Seehofer darf keine „Schmutzeleien“ veranstalten

Pressemitteilung vom 16. 04. 2018

FREIE WÄHLER warnen vor Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl

Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten 

Die FREIEN WÄHLER warnen die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei der bevorstehenden Europawahl 2019. Eine Abstimmung darüber soll morgen auf europäischer Ebene stattfinden. Die letzte Europawahl 2014 fand ohne Sperrklausel statt, wodurch auch mehrere Vertreter kleiner Parteien ins Europaparlament eingezogen sind, unter anderem eine Vertreterin der FREIEN WÄHLER. Die CSU hingegen hat schlecht abgeschnitten und Mandate verloren, womöglich auch an kleine Parteien.

Bereits im Vorfeld der Europawahl 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine deutsche Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt und folgerichtig gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung allerdings einen neuen Anlauf über Brüssel und will erreichen, dass auf europäischer Ebene eine Hürde vorgegeben wird, welche dann in den Ländern umgesetzt werden kann. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger warnt Bundesinnenminister Seehofer eindringlich davor, solche „Schmutzeleien zu Lasten der Demokratie“ zu veranstalten.

Die wenigen Vertreter kleiner Parteien unter einer Drei- oder Fünf-Prozent-Hürde schaden der Funktionsfähigkeit des Europaparlaments in keiner Weise, sondern leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag. Eine erneute Hürde würde die Wähler dieser Parteien aber im Zweifel verärgern und teilweise dazu veranlassen radikale Parteien zu wählen, die über der jeweiligen Prozent-Hürde liegen. „Die etablierten Parteien müssen Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen, wenn sie mehr Stimmen erreichen wollen, aber nicht kleinen Parteien die Türe zunageln“, so Aiwanger.

 

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