Landesdelegiertenversammlung 2015

Susann Enders (Foto zus. mit Hubert Aiwanger) auf der diesjährigen Landesdelegiertentagung in Neustadt an der Waldnaab.

Am 10. Oktober 2015 war ich zusammen mit meiner Stadtrats- und Kreistagskollegin Susann Enders (Foto zus. mit Hubert Aiwanger) auf der diesjährigen Landesdelegiertentagung in Neustadt an der Waldnaab. Hier war das vorherrschende Thema die Flüchtlingspolitk und die Zukunft des Mittelstandes in Bayern. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger machte nochmals klar, wo die Freien Wähler stehen. Zitat: „Wir FREIEN WÄHLER nehmen die Menschen ernst. Und wir teilen mit der Mehrheit der Bevölkerung die Einschätzung, dass Landes- und Bundesregierung das Flüchtlingsthema nicht mehr im Griff haben, die hohen Zuzugszahlen wachsen uns über den Kopf. Wir sehen die zunehmende Überforderung von Kommunen, Ehrenamtlichen und der Polizei und benennen diese Probleme auch ganz offen.“

Es wurde auch eine Resolution zur Stärkung des Mittelstandes in Bayern verabschiedet. Unter dem Eindruck der „großen Themen“ wie Griechenlandrettung und Flüchtlingsthematik dürfe nicht vergessen werden, wer den Wohlstand erarbeite, von dem wir noch zehren könnten. Dies sei zu einem großen Teil auch der bayerische Mittelstand. Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Freie Berufe müssten von der Politik gezielter unterstützt werden. Fehlentscheidungen wie die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie wären verheerend und müssten dringend korrigiert werden. Infrastruktur müsste gezielt und mit Verstand ausgebaut werden. So sprechen sich die FREIEN WÄHLER erneut gegen den Bau einer nicht bedarfsnotwendigen dritten Startbahn in München und dafür eine Stärkung der Flughäfen in Nürnberg und Memmingen aus. Schnelles Internet müsse endlich auch am flachen Land Standard werden. Straße und Schiene müssten in einen besseren Zustand versetzt werden. Die FREIEN WÄHLER treten ein für eine Stärkung der Berufsschulen, den Erhalt des Meistertitels (Gefahr durch TTIP!), die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, mehr Praxisbezug auch an weiterführenden Schulen und die Wiederbelebung der bewährten Diplomstudiengänge neben Bachelor und Master ein.

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