Neujahrsempfang der Freien Wähler Weilheim-Schongau 2019
Von links nach rechts: Ulrike Müller (MEP), Susann Enders (MdL), Romana Asam (Kreis- und Stadträtin), Anton Speer (LRA), Renate Wengenmeier
Romana Asam, Vorsitzende des FW-Ortsverbands begrüsste die Gäste im vollbesetzten Gasthof Oberbräu. Als prominente Redner traten neben Susann Enders (Mitglied des Landtags), Anton Speer (Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen) auch die Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller an das Rednerpult.
Mit der anstehenden Europawahl und dem drohenden Brexit sieht Frau Müller die Staaten der EU an einem Scheideweg: „Der Brexit ist nur das augenfälligste Beispiel dafür, wie zerbrechlich die EU derzeit ist.“
Frau Enders berichtete in ihrem Grußwort von ersten Erfolgen in der Landespolitik. Gemeinsam mit den Freien Wählern konnte sie durchsetzen, dass die Staatsregierung mit einer Gründungs-Prämie in Höhe von 5.000,-€ einen Anreiz für freiberufliche Hebammen setzt, sich niederzulassen.
Zur Sprache kamen die Bäuerliche Landwirtschaft ebenso wie die Situation um Trinkwasser-Richtlinie, Umweltschutz und Währungsstabilität.
Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER Weilheim-Schongau
Einladung zum Neujahrsempfang
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kreisvorstandschaft der Freien Wähler Weilheim-Schongau freut sich,
Sie zum Neujahrsempfang
am Montag, den 04. Februar 2019
um 19.00 Uhr
in das Gasthaus „Oberbräu“
Obere Stadt 31, in 82362 Weilheim
einladen zu dürfen.
Nach dem Sektempfang und den Grußworten durch die Kreisvorsitzende Frau Susann Enders, MdL, erwartet Sie die Festrede unseres Ehrengastes, der Europaabgeordneten Frau Ulrike Müller.
Für die musikalische Umrahmung sorgt ein Ensemble der Stadtkapelle Weilheim in altbairischer Besetzung.
* Der Veranstaltungsort ist über den rückwärtigen Eingang rollstuhlgerecht zugänglich.
ACHTUNG TERMINÄNDERUNG ! 40 Jahre FREIE WÄHLER Weilheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,
die Freien Wähler Weilheim können dieses Jahr auf 40 Jahre Vereinsgeschichte zurückblicken. Aus diesem Anlass soll bei einem Festakt das Jubiläum angemessen gewürdigt werden. Zusammen mit der Kreisvereinigung der Freien Wähler Weilheim- Schongau erlauben wir uns aus diesem Grund, Sie zu einer kleinen Feier
am Sonntag, den 23. September 2018
ab 10.30 Uhr in das Gasthaus Schießstätte,
Schützenstrasse 28, 82362 Weilheim
recht herzlich einzuladen
Zahlreiche Ehrengäste, Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, werden Sie über aktuelle Themen aus Innenpolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik, über Bürokratieabbau, über kommunale Selbstbestimmung sowie über weitere Themen informieren. Danach stehen Ihnen die Kandidaten auch in einem persönliches Gespräch gerne zur Verfügung.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil haben Sie die Möglichkeit, unter der Leitung von Herrn Reitzer das berühmte Weilheimer Schützenmuseum zu besichtigen.
Wir freuen uns schon sehr auf Ihren Besuch!
Mit herzlichen Grüßen
Romana Asam
Vorsitzende des Ortverbands
FREIE WÄHLER Weilheim
Aiwanger: Bayern braucht eine seriöse Politik!
Pressemitteilung vom 25.06. 2018
FREIE WÄHLER in Umfrage bei 8 Prozent – Mehrheit der Bayern unzufrieden mit Söder
München. Eine „unseriöse Showpolitik, die an den Problemen des Landes vorbeigeht“, wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, MdL dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. „Wer wenige Monate vor der Wahl einen Wahlkampfhaushalt von 1,5 Milliarden Euro rauspulvert und dazu eine Milliarde aus den Rücklagen entnimmt, der ist ein politischer Hasardeur und darf dieses Land nicht alleine regieren“, entrüstet sich Aiwanger.
Es sei verantwortungslos – etwa für ein bayerisches Weltraumprogramm „Bavaria one“ und für eine „Bayerische Kavallerie“ – hunderte Millionen Euro auszugeben, nebenher noch „die letzten Eon-Anteile zu verscherbeln“, aber „keinen Gedanken darauf zu verwenden, wie die Finanzierung der Kommunalstraßen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge laufen soll und wie auch Bayern die Kitagebühren abschaffen kann.“ Die Menschen in Bayern sähen auch zunehmend, so Aiwanger, dass den großen Worten der CSU in der Asylpolitik keine Taten folgten und Bayern selbstverschuldet zu wenig Abschiebehaftplätze und zu wenig Asylrichter habe.
Es sei deshalb „folgerichtig, dass die Unzufriedenheit mit dem Showgehabe der Bayerischen Staatsregierung von der Bevölkerung auch geäußert wird.“ 56 Prozent Unzufriedenheit und nur 38 Prozent Zufriedenheit seien bei einer absoluten Gestaltungsmehrheit im Parlament ein „eindeutiges Misstrauensvotum der Bayern gegen Söder und die Staatsregierung“, so Aiwanger.
Abschließend fordert Aiwanger von Söder einen politischen Kurswechsel: „Schluss mit Größenwahn, dafür eine bodenständige Politik für Heimat und Mittelstand.“
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage käme die CSU bei einer Landtagswahl aktuell nur auf 40 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 14 Prozent, AfD und SPD jeweils 13 Prozent, FREIE WÄHLER 8 Prozent, FDP 5 Prozent.
FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle
Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München, Tel. 0 89 – 52 03 21 6
www.fw-bayern.de
Ein großes „DANKE“ von Hubert Aiwanger
Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
endlich haben wir es geschafft. Ein gutes halbes Jahr nach unserem Beschluss vom November 2017 wurde heute im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Mit der heute erfolgten Annahme des Gesetzes ist die Geschäftsgrundlage für unser Volksbegehren entfallen. Wir werden es also nicht weiterführen.
Ihre großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der Unterschriften war entscheidend für den Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern!
Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Unterstützer, nicht zuletzt an die zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der heutigen Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch.
Trotzdem betrachten wir den heutigen Erfolg nur als Etappenziel. Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung von Beiträgen, die seit dem 1.1.2014 bezahlt wurden. Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen eine Beitragssatzung hatten oder nicht. Alle Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Finanzausstattung!
Nochmals herzlichen Dank und die Muskeln anspannen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf!
Ihr
Hubert Aiwanger
Demokratische Normen in Europa wahren
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER vom 28.5.2018
Aiwanger: Das Scheitern einer EU-Sperrklausel ist ein Sieg der Demokratie über die Parteiinteressen von Schwarzrot
Brüssel/Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen das Scheitern der von Deutschland vorangetriebenen Sperrklausel zur kommenden Europawahl. Durch einen verspäteten Beschluss würde eine Umsetzung für die Wahl am 26. Mai 2019 dann gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, sieht in der geplanten Sperrklausel einen Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit: „Aus gutem Grund hatten die Karlsruher Richter sowohl 2011 als auch 2014 die Prozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung sollte sich schämen, kleinen Parteien den Zutritt zum Europäischen Parlament verwehren zu wollen. Die kleinen Parteien bringen Aspekte mit ein, die von den großen vergessen werden und beleben dadurch die Demokratie.“
Die erneute Einführung einer Hürde würde circa 2 Millionen Stimmen in Deutschland entwerten. Nach den Leitlinien der der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates dürfen 12 Monate vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr stattfinden. Eine Sperrklausel kann somit frühestens 2024 in Kraft treten.
„Alle vorgebrachten Argumente zeugen von der Unfähigkeit der großen Koalition wirksame Angebote für die Bürger auf europäischer Ebene zu formulieren. Das sie nun durch die Hintertür versuchen die konstruktiv arbeitenden Vertreter der kleineren Parteien aus dem Parlament zu drängen, führt nicht zu mehr Demokratie in Europa, sondern stärkt nur den Frust in einigen Wählerschichten. Die etablierten Parteien müssen Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen, wenn sie mehr Stimmen erreichen wollen, aber nicht kleinen Parteien die Türe zunageln“, so Aiwanger weiter.
Neuwahlen im Ortsverband der Freien Wähler Weilheim
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Weilheim, am 02. Mai 2018, war unter anderem der Hauptpunkt der Tagesordnung die Neuwahl der Vorstandschaft.
Sowohl meine Stellvertreterin Susann Enders, als auch ich wurden einstimmig in unserem Amt bestätigt. Neu dazu kamen als Kassier Martin Gstaiger und als Schriftführer Christian Königer. Beide wurden ebenfalls einstimmig gewählt.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und das uns entgegen gebrachte Vertrauen.
Von links: Christian Königer/Schriftführer, Susann Enders/stellv. Vorsitzende, Romana Asam/1. Vorsitzende, Martin Gstaiger/Kassier
Seehofer darf keine „Schmutzeleien“ veranstalten
Pressemitteilung vom 16. 04. 2018
FREIE WÄHLER warnen vor Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl
Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten
Die FREIEN WÄHLER warnen die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei der bevorstehenden Europawahl 2019. Eine Abstimmung darüber soll morgen auf europäischer Ebene stattfinden. Die letzte Europawahl 2014 fand ohne Sperrklausel statt, wodurch auch mehrere Vertreter kleiner Parteien ins Europaparlament eingezogen sind, unter anderem eine Vertreterin der FREIEN WÄHLER. Die CSU hingegen hat schlecht abgeschnitten und Mandate verloren, womöglich auch an kleine Parteien.
Bereits im Vorfeld der Europawahl 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine deutsche Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt und folgerichtig gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung allerdings einen neuen Anlauf über Brüssel und will erreichen, dass auf europäischer Ebene eine Hürde vorgegeben wird, welche dann in den Ländern umgesetzt werden kann. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger warnt Bundesinnenminister Seehofer eindringlich davor, solche „Schmutzeleien zu Lasten der Demokratie“ zu veranstalten.
Die wenigen Vertreter kleiner Parteien unter einer Drei- oder Fünf-Prozent-Hürde schaden der Funktionsfähigkeit des Europaparlaments in keiner Weise, sondern leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag. Eine erneute Hürde würde die Wähler dieser Parteien aber im Zweifel verärgern und teilweise dazu veranlassen radikale Parteien zu wählen, die über der jeweiligen Prozent-Hürde liegen. „Die etablierten Parteien müssen Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen, wenn sie mehr Stimmen erreichen wollen, aber nicht kleinen Parteien die Türe zunageln“, so Aiwanger.
FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle
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